Am Freitag, dem 3.2.2012, wird über die Schließung des Asylsuchendenheimes in Jürgenstorf im Landtag verhandelt. Aus diesem Anlass ruft die Stop it!-Kampagne zu einer Solidaritätskundgebung am Donnerstag, 2.2.2012 um 14 Uhr vor dem Schweriner Schloss auf.

Schon seit mehreren Monaten fordern die Flüchtlinge aus dem Heim in Jürgenstorf, auf Grund von inhumanen Wohnbedingungen, die Schließung dieser Unterkunft. Das Heim in Jürgenstorf ist neben der Erstaufnahmestelle in Horst das einzige Flüchtlingsheim in Mecklenburg-Vorpommern, welches abgeschieden auf dem Land liegt und somit den Bewohnener_innen die Möglichkeit verwehrt Arztbesuche, Behördengänge, kulturelle oder Bildungsangebote wahrzunehmen. Aus diesem Grund haben die Flüchtlinge im Oktober letzten Jahres in einem Brief die Schließung des Heimes und eine dezentrale Unterbringung gefordert. Daraufhin kam es unter anderem zu einem Besuch von Vertreter_innen des Innenministeriums. Nun wurde der Antrag auf Schließung des Heimes vor den Landtag gebracht und soll am Freitag verhandelt werden. Aus diesem Grund ist für Donnerstag, den 02. Februar 14 Uhr eine Kundgebung vor dem Schweriner Schloss geplant. Zusammen mit Betroffenen aus Jürgenstorf und Unterstützer_innen der Flüchtlinge soll noch einmal auf die Situation in Jürgenstorf hingewiesen und die Notwendigkeit das Lager zu schließen deutlich gemacht werden. Kommt vorbei und solidarisiert euch mit den Flüchtlingen!

Mehr Infos findet ihr unter http://stopitkampagne.blogsport.de/

In einer Presseerklärung vom 30.12.11 thematisiert Pro Asyl den fortlaufenden Rechtsbruch der Bundesregierung bezüglich der Lebensbedingungen von asylsuchenden Flüchtlingen hierzulande:

„AsylbLG“: Fortgesetzter Rechtsbruch auch in 2012

Bundesministerin Von der Leyen: Rechtswidrig gegen Flüchtlinge ins neue Jahr – Auch zum 1.1. 2012 gibt es keine Anpassung der Regelsätze des sogenannten „Asylbewerberleistungsgesetzes“

Die von Bundesministerin von der Leyen eingesetzte Bund-Länder-AG zur Überprüfung der Regelsätze nach dem Asylbewerberleistungsgesetz (AsylbLG) hat am 15. Dezember 2011 getagt. Ergebnis: Keines. Damit geht ein langwährender Skandal in das nächste Jahr. Auch zum 1. Januar 2012 werden die Regelsätze des AsylbLG rechtswidrig nicht angepasst. „Ministerin Von der Leyen hat diese Arbeitsgruppe offensichtlich nur als Alibi für das Nichtstun ihres Ministeriums eingesetzt“, so Georg Classen vom Berliner Flüchtlingsrat. Seit Inkrafttreten des Gesetzes im November 1993 erhalten die in der Regel einem Arbeitsverbot unterliegenden asylsuchenden und geduldeten Flüchtlinge unverändert einen „Geldbetrag zur Deckung persönlicher Bedürfnisse des täglichen Lebens“ in Höhe von lediglich 80,- DM bzw. 40,90 Euro monatlich.

Die Leistungssätze nach AsylbLG wurden seit 1993, obwohl § 3 Abs. 3 AsylbLG eine jährliche Anpassung vorschreibt, niemals angehoben. Die Verbraucherpreise sind seit November 1993 um 32,5 Prozent gestiegen. Das Nichtstun des Gesetzgebers ist recht- und spätestens seit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zu den Hartz IV-Regelsätzen vom Februar 2010 auch verfassungswidrig, wie sogar die Bundesregierung selbst einräumt.

Eine im Sommer 2011 eingesetzte Bund-Länder-Arbeitsgruppe zum Asylbewerberleistungsgesetz sollte Eckpunkte zur Neufestsetzung der Leistungssätze erarbeiten. Doch weder die Arbeitsgruppe noch das nach § 3 Abs, 3 AsylbLG dazu verpflichtete Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat zum 1.1.2012 eine Vorlage zur Anpassung der AsylbLG-Regelsätze an die Preisentwicklung und die Maßgaben des Bundesverfassungsgerichts präsentiert.

Es zeichnet sich ab, dass nunmehr das Bundesverfassungsgericht im Frühjahr 2012 die Verfassungswidrigkeit der „ins Blaue hinein geschätzten“ AsylbLG-Regelsätze feststellen wird. Bis dahin geht der Verfassungsbruch der Bundesregierung durch Nichtstun weiter. Bitter für die diejenigen, die mit dem seit 1993 unveränderten „Taschengeld“ von 1,36 Euro  pro Tag auskommen und ihren gesamten persönlichen Bedarf an Fahrtkosten, Information und Kommunikation, Schreib- und Lesematerial, Telefon, Porto, Anwalt usw. bestreiten sollen. Diesen Betrag dürften die Diskutanten von Bund und Ländern jeden Morgen bereits vor dem Frühstück ausgegeben haben.

Am 8. Dezember veröffentlichte der Flüchtlingsrat MV einen offenen Brief an den Innenminister Lorenz Caffier und den Landrat des Landkreises Mecklenburgische Seenplatte Heiko Kärger. Darin wird nochmal auf die unzumutbaren Bedingungen in der Gemeinschaftsunterkunft für Flüchtlinge in Jürgenstorf aufmerksam gemacht und von verschiedenen Vereinen und Initiativen die sofortige Schließung des Lagers gefordert.

Der Brief ist hier nachzulesen.

Jugendliche Flüchtlinge zeigen mit ihren Fotos eine Welt, die den
meisten in Deutschland lebenden Menschen verschlossen bleibt: das
Leben in Gemeinschaftsunterkünften.
Ein Leben zwischen Fremdbestimmung und jugendlicher Normalität.

Die Ausstellung wurde realisiert von der Organisation Jugendliche 
ohne Grenzen Greifswald.

11.12. bis 13.12.2011
Sonntag (11.12.): 18:00 Uhr Vernissage mit Hintergrundinfos
Dienstag (13.12.): 18:00 Uhr Finissage mit Filmvorführung

Öffnungszeiten (für Mo und Di): 15:00 bis 18:00 Uhr
Ort: IKuWO

Die Ostseezeitung berichtete am 3. September über die Gemeinschaftsunterkunft für Asylsuchende in Greifswald. Anhand des Schicksals einer der Bewohner_innen werden einerseits Informationen über das Heim geliefert, andererseits aber auch die Bedingungen nocheinmal verdeutlicht unter denen Flüchtlinge im Asylverfahren leben müssen. Den Artikel könnt ihr hier lesen.

Verschiedene Greifswalder Bündnisse rufen zu einer antifaschistischen Demonstration am Samstag, den 10.12., auf um auf die vermehrten Aktivitäten von Neonazis in der Stadt aufmerksam zu machen. So ist es im vergangenen Jahr wiederholt zu Anschlägen auf linke Projekte, Nazischmierereien und Angriffe auf nicht-rechte Personen gekommen. Ein breiter Protest soll deutlich machen, dass solche Aktionen auf Widerstand stoßen und Nazis keine Toleranz verdient haben – weder in Greifswald noch sonst irgendwo.

Die Demo beginnt um 13 Uhr am Südbahnhof.

In einer Pressemitteilung vom 18.11. ruft ein Bündnis antirassistischer und antifaschistischer  Gruppen aus Rostock zu einer Kundgebung zum Gedenken der Opfer rechter Gewalt auf:

Nach rechtem Mord in Rostock: Kundgebung will an Todesopfer erinnern 

Antirassistische und antifaschistische Gruppen: "Kein Opfer von Neonazis
ist vergessen, keine Gewalttat wird vergeben" 

Nach der Aufdeckung einer neonazistischen Terrorgruppe, die auch in
Rostock einen rassistischen Mord verübt hat, kündigen antirassistische und
antifaschistische Gruppen eine Kundgebung am kommenden Freitag, dem 25.
November, in Rostock an. Unter dem Motto "Kein Vergessen, kein Vergeben -
In Gedenken an die 182 Todesopfer rechter Gewalt" wollen sie auch auf die
mörderische Propaganda von NPD und Neonazi-Szene hinweisen. 

"Ihre Ideologie dient Neonazis seit Jahrzehnten immer wieder als
Rechtfertigung für brutale Gewalttaten bis hin zu Morden", so Karla
Kuslowski, Sprecherin des Bündnisses. "Die Grenzen zwischen
Rechtsterrorismus wie schon in den 1970er Jahren oder alltäglicher Gewalt
sind dabei fließend. Und oftmals sind die Opfer der wahllosen Brutalität
der Rechten jene, die sowieso von der Gesellschaft an den Rand gedrückt
werden." 

Auch in Mecklenburg-Vorpommern kommt es regelmäßig zu neonazistischen
Gewalttaten, die auf Migrant_innen, Obdachlose, nicht-rechte Jugendliche
oder politische Gegner_innen zielen. Das Opfer der Attentäter in Rostock
aus dem Jahr 2004 ist bereits der elfte Tote aufgrund rechter Gewalt im
Bundesland seit 1990. Doch ob Anschläge auf nicht-rechte Einrichtungen,
Drohungen im Internet oder das Pogrom von Lichtenhagen 1992 -
neonazistische Gewalt ist auch in Rostock alltäglich. 

"Zeigen wir deutlich, dass kein Opfer von Neonazis vergessen ist, keine
Gewalttat vergeben wird", betont Karla Kuslowski. "Rassistische,
nationalistische und antisemitische Gewalt und Propaganda dürfen weder
hier noch anderswo zur Normalität werden. Menschenfeindlichen
Einstellungen gilt es immer wieder entgegenzutreten." 

Die Kundgebung der verschiedenen antirassistischen und antifaschistischen
Gruppen und Einzelpersonen beginnt am 25. November um 16 Uhr auf dem
Doberaner Platz in Rostock.

Mit einem Flyer möchten wir alle die keinen Bock mehr auf die rassistische Normalität haben über die Aktionen der Antirassistischen Initiative Greifswald informieren und einladen selbst aktiv zu werden.

Bereits seit einer Woche laufen in Greifswald und MV unter dem Motto „Zukunft findet Stadt“ die Entwicklungspolitischen Tage mit Lesungen, Vorträgen, Filmen und vielem mehr rund um die Themen Stadt, Entwicklung, Nachhaltigkeit. Mehr Informationen zum Hintergrund findet ihr hier und einen Download des kompletten Programms hier. Als einen der Höhepunkte erwartet euch am Samstag, den 12. November um 21 Uhr, ein Konzert von Brockdorff Klang Labor, die für ihren grandiosen Song „Festung Europa“ bereits ausgezeichnet wurden.

Hey wie auch immer ihr auf diese Seite gekommen seid, ihr müsst euch noch etwas gedulden. Aber ja es gibt eine Antirassistische Initiative in Greifswald! – Und ja hier ist bald deren Seite! Bis dahin erreicht ihr uns unter der Emailadresse antira_hgw(ätsch)systemausfall.org.