Kundgebung Winterabschiebestopp am 18.1.

Kundgebung am Freitag / 18.01.2013 / 12.00 Uhr / Schwerin – vor dem Innenministerium stopp

Die Kampagne Stop_it! Ruft zu einer Kundgebung auf um für einen Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten zu demonstrieren:

Schleswig-Holstein, Thüringen, Bremen und Rheinland-Pfalz haben bereits einen Winterabschiebestopp für „besonders schutzbedürftige“ Flüchtinge aus Serbien und Mazedonien erlassen. Wir fordern alle verbleibenden Bundesländer auf, ebenfalls Abschiebungen für Roma und andere Angehörige
von diskriminierten Minderheiten sowie das Drängen seitens der Behörden zu einer sogenannten “freiwilligen Rückführung” zu stoppen!
In Serbien, Mazedonien und im Kosovo sind Roma, Ashkali und Ägypter struktureller rassistischer Diskriminierung ausgesetzt. In der Folge wird ihnen der Zugang zum Arbeitsmarkt, zum Bildungssystem, zum Wohnungsmarkt sowie zu ausreichender medizinischer Versorgung vorenthalten. Gerade im Winter verschlechtert sich die Situation der Betroffenen erheblich. Viele Roma sind von Obdachlosigkeit bedroht oder leben in kaum beheizbaren Behelfsunterkünften, oft ohne Zugang zu Strom
und fließend Wasser.
Mehrere hundert Roma und andere Minderheiten wurden in den letzten Monaten in Deutschland bereits zu „freiwilligen  Rückführungen“ in ihre Herkunftsländer genötigt. Zum Unterzeichnen solcher Verträge werden die Betroffenen mit der Androhung von (nächtlichen) Abschiebungen unter Polizeieinsatz gedrängt, die v.a. für Kinder schwerst traumatisierend sind und deren Kosten die Betroffenen selber tragen müssen.
Derzeit werden Roma, wie vor 20 Jahren als das Grundrecht auf Asyl de facto abgeschafft wurde, erneut benutzt, um mittels einer rassistischen Asylmissbrauchs-Kampagne die Zuwanderung nach Deutschland zu erschweren.
Während Bundesinnenminister Friedrich sowie die Landesinnenminister Niedersachsens und Mecklenburg-Vorpommern, Schünemann und Caffier, Roma
als sogenannte „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnen und ihnen vorwerfen, das Asylrecht zu missbrauchen, wird das ohnehin in Deutschland stark eingeschränkte Asylrecht für StaatsbürgerInnen aus Serbien und Mazedonien vollends untersagt. Gleichzeitig findet eine weitere Institutionalisierung des Antiziganismus statt, indem Serbien und Mazedonien als sogenannte “sichere Drittstaaten” klassifiziert werden
sollen – ungeachtet der strukturellen Diskriminierung, Ausgrenzung, Bedrohung und rassistisch motivierter Gewalt gegenüber Roma, Ashkali und Ägyptern.
Wir fordern Mecklenburg-Vorpommern, Hamburg, Niedersachsen, Brandenburg, Berlin, Nordrhein-Westpfalen, Sachsen-Anhalt, Sachsen, Hessen, Saarland, Baden-Württemberg und Bayern auf, im Mindesten einen sofortigen
Winterabschiebestopp in die Balkanstaaten umzusetzen!
Wir fordern, die Nötigungen zur sog. „Freiwillige Rückführung“ zu stoppen und allen Asylsuchenden ein faires Asylverfahren zu gewähren !
Wir fordern, PolitikerInnen in Bund und Ländern auf, der historischen Verantwortung Deutschlands nachzukommen, die sich aus der Verfolgung und Ermordung von Sinti und Roma im Nationalsozialismus, aber auch dem Umgang mit Sinti und Roma in der Nachkriegszeit, sowie aus dem Pogrom in
Rostock-Lichtenhagen ergibt, Roma ein Bleiberecht zu gewähren!

Wir unterstützen die Forderungen der streikenden Flüchtlinge:
* Residenzpflicht abschaffen!
* Flüchtlingslager abschaffen!
* Abschiebungen stoppen!
* Bessere Lebensbedingungen für Flüchtlinge in Würde und Menschlichkeit
schaffen!

NO BORDER! NO NATION! Kommt zahlreich! Solidarität muss praktisch werden!

stopitkampagne.blogsport.de

Als Ergänzung: Eine Pressemitteilung des Flüchtlingsrates MV zur Thematik zum Winterabschiebestopp in MV.

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